Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, zeigte sich entsetzt über die Forderung der finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sigrun Reese, eine weitgehende Steuerautonomie für die Länder einzuführen. „Frau Reese weiß offenbar nicht, wovon sie spricht“, erklärte sie.
Wenn die wirtschaftlich starken Länder z.B. ihre Einkommens- und Körperschaftssteuer lediglich um 3 Prozent senken würden, verlöre Mecklenburg-Vorpommern über den Länderfinanzausgleich 33 Millionen Euro, macht die Finanzexpertin deutlich. Um den Verlust auszugleichen, müsste das Land einen Zuschlag auf diese Steuern von 6 Prozent erheben. „Wie will Frau Reese dies den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erklären?“
„Das Ergebnis der Föderalismusreform II kann und darf keine Steuerautonomie der Länder sein, sondern ein solidarischer und kooperativer Föderalismus“, betonte Frau Gramkow.