Nachdem der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute eine umfängliche Bewertung des Polizeieinsatzes während des G-8-Gipfels vorgelegt hat, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Stellungnahme des Innenministers unumgänglich.
„Die GdP spricht von ‚gravierenden Fehlern in polizeistrategischen Planungen’, ‚falschen taktischen Entscheidungen’ und ‚unzumutbaren Mängeln im Bereich Unterbringung und Verpflegung’“, informierte Ritter. „Die bisherigen Darstellungen von Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtages hinterließen jedoch immer den Eindruck, dass Ministerium und Kavala stets alles bestens im Griff gehabt hätten. Wir sind daher gespannt, wie das Innenministerium die jetzt vorliegenden Vorwürfe bewertet und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen werden“, so Ritter.
Der für den 4.Oktober angekündigte Abschlussbericht des Innenministers dürfte ein entsprechend umfangreiches Werk sein. Auch die von der Linksfraktion gestellten Fragen zu Verantwortlichkeiten und Ergebnissen der Tornado-Einsätze seien mit Verweis auf den 4.Oktober noch unbeantwortet. „Weitere Aufarbeitung ist aus unserer Sicht weiterhin erforderlich“, betonte Ritter.