Grüne: Linke darf sich Überprüfung nicht verweigern
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren mit scharfen Worten die Weigerung der Linksfraktion, an einer freiwilligen Überprüfung durch die Stasi-Überprüfungskommission des Landtags teilzunehmen. Landessprecherin Silke Gajek fordert die Landtagsabgeordneten auf, ehrlich und offen Politik zu betreiben. Eine freiwillige Überprüfung auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit sei auch knapp 20 Jahre nach der Wende nötig.
Gajek: „Das Verhalten der Linksfraktion zeigt mehr als deutlich, dass eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und des Unrechtssystems nicht wirklich gewünscht wird. Die Linksfraktion gefällt sich in der Opferrolle und spielt diese perfekt. Ein Umdenken innerhalb der Partei Die.Linke und insbesondere ihrer Abgeordneten ist an der Zeit. Politische Sandkastenspiele gehören nicht auf das politische Parkett: Sie bieten den Nährboden für undemokratische Tendenzen“.
Die Stasi-Überprüfung durch die Kommission des Landtages sei ein wichtiges Instrument um Klarheit zu schaffen und habe damit auch eine Schutzfunktion für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten ohne Stasi-Verstrickungen, so Gajek. Wenn aber die Faktenlage nicht bekannt sei, würden auch Verdächtigungen überhand nehmen.
Gajek fordert die Linksfraktion auf, sich mit der eigenen Parteigeschichte, der DDR-Vergangenheit und dem Unrechtsstatt auseinander zu setzten. „Wer nichts zu verstecken hat, braucht nichts zu befürchten“, so Gajek.