Stein: M-V braucht für weitere Hafenentwicklung neue Verbündete

In einem eindringlichen Appell hat der Obmann für Verkehr und Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stein, die Landtagskollegen der ostdeutschen Bundesländer dazu aufgerufen, gegenüber dem Bund gemeinsam für eine verbesserte Einbindung der ostdeutschen Seehäfen in die europäischen Verkehrsprojekte zu drängen.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die europäischen Verkehrsströme um die neuen Länder gelenkt würden. Dies schwäche die Logistikbranche in allen ostdeutschen Ländern.

„Das durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sofortprogramm Seehäfen erzeugt einen erheblichen Handlungsdruck, sich für die gemeinsamen ostdeutschen Interessen zu engagieren. Die Logistikkette beginnt und endet an den Häfen. Wenn die ostdeutschen Häfen bei dem Programm außen vor gelassen werden, besteht die Gefahr, dass sich die Warenströme und damit die Wirtschaftsentwicklung rechts und links der neuen Länder vorbeientwickeln. Vom expandierenden Ostseehandel und den wichtigen Nord-Süd-Achsen hätten dann Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, aber auch Teile Südwestdeutschlands nichts.

Wir sollten dringend eine gemeinsame Position gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union formulieren. Dies ist im Interesse von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Chancen erforderlich. Die Verkehrsminister der ostdeutschen Länder hatten bereits im November 2007 mit der Berliner Erklärung zum Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor gemeinsame Positionen formuliert. Jetzt müssen konkrete Taten folgen, damit die Europäische Förderung in den Projekträumen Scandria, Scanbalt und Zentraleuropa ihre Wirkung voll entfalten können“, so Peter Stein.

„Die Häfen in Wismar, Rostock und Mukran sind wichtige Anlaufpunkte für den Handel mit Skandinavien, dem Baltikum und Russland. Der Ausbau der Schienen- wie Straßeninfrastruktur muss daher wieder Priorität erlangen“, unterstrich Peter Stein.

Wie der CDU-Abgeordnete weiter mitteilte, will die CDU-Landtagsfraktion im März 2009 die Fachkollegen aus Verkehr und Landesentwicklung der CDU-Fraktionen der neuen Länder und Berlins zu einem Interessenaustausch nach Mecklenburg-Vorpommern einladen, um ein koordiniertes Handeln zu erreichen.