Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Regierungsfraktionen heute den Gesetzentwurf ihrer Fraktion, mit dem die direkte Demokratie gestärkt werden sollte, abgelehnt wurde.
„Obwohl auch der Innenminister die Reformbedürftigkeit des Volksabstimmungsgesetzes eingeräumt hat, haben CDU und SPD die Chance vertan, Bürgerbeteiligung zu erleichtern“, sagte Frau Borchardt.
Vor dem Hintergrund der mageren Bilanz bisheriger Initiativen und Begehren aus dem Volk wäre eine Absenkung der Hürden dringend erforderlich. „Auch das Parlament würde von solchen Anregungen und Ergänzungen für seine Arbeit profitieren“, so Frau Borchardt. „Wir dürfen gespannt sein, wann der Innenminister seine Ankündigung wahr macht und eine Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes vornimmt.“