Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Mindestlohndebatte im Landtag:
„Nun ist also auch die SPD in die Mindestlohnfalle getappt. Neuste Studien sprechen von mehr als 600.000 Arbeitsplätzen, die bei Einführung eines staatlich verordneten, bundeseinheitlichen Mindestlohnes gefährdet wären. Tarifabschlüsse sind Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates. Als Liberale lehnen wir stattlich verordnete Mindestlöhne ab. Wir brauchen branchen- und regionalspezifische Abschlüsse, keine bevormundende Gleichmacherei von Oben herab. Die weitere Ausgestaltung über betriebliche Bündnisse ist dafür viel zielführender.
Was passiert, wenn der Staat mit Regulierungen eingreift, haben die Einschnitte bei den ehemaligen 630-DM-Jobs Anfang 1999 gezeigt. Unter der Regie von Schröder, Riester und Lafontaine wurde die Freigrenze gekürzt und eine Ver(s)Teuerung eingeführt. In der Folge gingen innerhalb eines Monats 100.000 Beschäftigungsverhältnisse verloren – am Ende waren es 700.000 Jobs weniger innerhalb eines Jahres. Viele Arbeitsverhältnisse waren durch den staatlichen Eingriff nicht mehr möglich, was Kündigungen und eine Ausweitung der Schwarzarbeit zur Folge hatte.
Die Einführung eines staatlich verordneten, bundeseinheitlichen Mindestlohnes verschließt vielen arbeitslosen Geringqualifizierten den Zugang zum Arbeitsmarkt. Gerade diese könnten sich über Einstiegstätigkeiten im Arbeitsmarkt etablieren, qualifizieren, Berufserfahrung und Chancen auf besser bezahlte Tätigkeiten bekommen. All das muss beachtet werden, bevor vermeintlich einfache Lösungen verkündet werden. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.“