FDP- Initiative zur Abschaffung von Zielvorgaben
Hans Kreher, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heute eingebrachten FDP-Gesetzentwurf zur Streichung des Ermächtigungsparagraphen:
„Eine Ursache für den derzeitigen Konflikt um die Juristische Fakultät an der Universität Rostock liegt an den unter der Rot-Roten Ex-Landesregierung vorgenommenen Änderungen zur Hochschulplanung im Landeshochschulgesetz. Diese haben die Bemühungen um mehr Hochschulautonomie untergraben. Der so genannte Kompromiss zwischen der Universität Rostock und dem Bildungsministerium ist nur durch erheblichen finanziellen Druck seitens der Landesregierung zustande gekommen. Er belastet nun die Zukunft der Universität.
Eine Anhörung mit dem Titel „Für die Freiheit der Forschung und Lehre an der Universität Rostock…“ hat unsere Forderungen weitgehend bestätigt. Unsere Fraktion fühlt sich daher erneut bestätigt in Ihrer Forderung, die Änderungen im Landeshochschulgesetz (§15 Abs. 4), welche zu den Zielvorgaben geführt haben, ersatzlos zu streichen.
Die CDU muss nun Farbe bekennen. Als die Änderungen von SPD und PDS vorgenommen wurden, hat die CDU, insbesondere Minister Seidel, sich strikt gegen Zielvorgaben ausgesprochen. Auch die PDS musste seinerzeit eigene Vorstellungen dem Koalitionspartner SPD anpassen. Herr Methling setzt nun auf eine „milde Steuerung“. Wir sind der Meinung: Es gibt keine milde Steuerung. Es gibt nur Bevormundung oder Selbstverantwortung. Hochschulen müssen endlich vom Gängelband des Ministers gelassen werden.“