Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär beizubehalten. „Den immer lauter werdenden Rufen insbesondere der Union nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren muss entschieden entgegen getreten werden“, erklärte er am Mittwoch.
In diesem Zusammenhang müssen nach Ansicht Ritters die skandalösen Einsätze der Bundeswehr beim G8-Gipfel lückenlos aufgeklärt werden. „Die Informationsstrategie des Verteidigungsministeriums ist inakzeptabel“, so Ritter. „Der Luftwaffeneinsatz ging weit über logistische und technische Hilfe hinaus, er war eine Probe für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und ist deshalb aufs Schärfste zu verurteilen“, betonte er. Die bisher dazu im Innenausschuss des Landtages seitens der Regierung gemachten Erklärungen seien nicht ausreichend und würden von der Linksfraktion weiter hinterfragt.
„Wenn wir Herrn Nieszery beim Wort nehmen, dann muss auch die SPD an einer umfassenden Aufklärung interessiert sein, schließlich war es die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, die die Amtshilfeersuchen einschließlich des Tornado-Einsatzes an die Bundesregierung stellte“, so Ritter.