Bündnis 90/Die Grünen fordern den Landtag auf, bei der parlamentarischen Behandlung der Schulgesetz-Novelle die erheblichen Bedenken der Verbände und Elternvertreter zu beachten und eine weitergehende Einarbeitung von Vorschlägen der Expertenkommission einzufordern.
Die Lobhudelei der Regierungsfraktionen und der Linkspartei bei der Einbringung der Novelle gebe allerdings wenig Anlass zu Hoffnung.
Nach Auffassung ihres bildungspolitischen Sprechers, Andreas Katz, biete die Behandlung im Parlament noch Chancen, den unzureichenden Entwurf zu verbessern. Insbesondere müssten die Mittelkürzungen für freie Schulen und Schulen mit geringen Schülerzahlen überprüft werden.
Auch sei zu prüfen, ob die Schulgremien bei der Aufgabenverteilung in der selbstständigen Schule ausreichende Rechte hätten. Weiterhin könne das Parlament es nicht hinnehmen, dass die zweijährige Arbeit der Expertenkommission völlig ignoriert werde. Vor allem deren Vorschläge zur weitergehenden Integration müssten in das Schulgesetz Eingang finden. Schließlich müsse dem Kopfnoten-Unsinn ein Ende gesetzt werden.
Nachdem die Landesregierung offensichtlich den Rat von Verbänden und Experten ignoriere, habe jetzt das Parlament die Chance, eine bildungspolitische Debatte mit Niveau in Gang zu setzen. Die bisherigen Stellungnahmen der Fraktionen gingen aber an den entscheidenden Problemen und Aufgaben vorbei.
„Bundesweit die wenigsten Abiturienten, die höchste Zahl Förderschüler und Schulabbrecher, die wenigsten Studenten und die höchsten Abbruchquoten in der Berufsbildung, das sind die Bildungskennzahlen unseres Landes. Diesen Problemen wird die Debatte bisher nicht gerecht.“, so Andreas Katz in einer Stellungnahme.