Bündnis 90/Die Grünen fordern eine stärkere Berücksichtigung der Verbände bei der geplanten Änderung des Schulgesetzes.
Dies teilte die Landessprecherin Ulrike Berger am Montag anlässlich der Behandlung des Schulgesetzes im Landtag mit. „Bislang ist kein einziger Kritikpunkt aus den Verbänden in den Gesetzestext berücksichtigt worden. Obwohl die Stellungnahmen der Verbände bereits Ende August vorlagen, ist der Entwurf unverändert zum zweiten Mal im Kabinett durchgereicht worden. Unverändert erreicht er jetzt den Landtag“.
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren neben dem Verfahren, mit dem das Gesetz durchgepeitscht werden solle, insbesondere die Reduzierung der Finanzhilfen für private Schulen. Berger spricht in dem Zusammenhang von einem „Privatschulverhinderungsgesetz“. Die Lage sei zur Zeit völlig diffus.
Gerade in der CDU wisse die eine Hand nicht, was die andere tue: „Während Frau Holznagel, die immerhin die CDU-Vizepräsidentin des Landtages ist, vor der Landessynode bekennt, dass das Land zu seinen Ersatzschulen steht, streicht das CDU-Bildungsministerium die Finanzhilfe hierfür. In dem Zusammenhang ist es skandalös, dass sich Renate Holznagel einseitig für Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft stark macht.
Die privaten Träger gegeneinander auszuspielen ist ein unhaltbarer Zustand. Selbstverständlich muss das Bildungsministerium die Gleichbehandlung sicherstellen.“
Berger erwartet jetzt, dass bei der Behandlung der Gesetzesänderung in den Ausschüssen die Verbände noch einmal gehört werden: „Wir fordern vor Verabschiedung der Schulgesetznovelle eine öffentliche Anhörung aller betroffenen Verbände“.