Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Forderung der Fraktion Die Linke nach einer Evaluierung der Amtsordnung M-V :
„Ich stelle die derzeitige Gemeindeorganisation in unserem Bundesland grundsätzlich in Frage. Das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Schleswig-Holstein zur dortigen Amtsordnung fordert auch Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, über eine Reform des hierzulande gültigen Ämtermodells nachzudenken. Das in anderen Bundesländern bewährte Modell der Verbandsgemeinden würde ebenso in M-V eine direktere demokratische Legitimation der kommunalen Selbstverwaltung ermöglichen. Eine Erkenntnis, die auch in der Enquete-Kommission des Landtages debattiert wird. Aus Sicht meiner Fraktion sollten die Menschen vor Ort über so viele Belange wie möglich selbst und unmittelbar entscheiden können.
Das gegenwärtige Amtsmodell für M-V birgt die Gefahr, dass ebenso wie in Schleswig-Holstein den Gemeinden zunehmend Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung entzogen werden. Es darf nicht sein, dass die demokratisch unmittelbar legitimierten Gemeindevertretungen und Bürgermeister nur noch leere Hüllen ohne Entscheidungsmasse sind und staatliche Beamte in Ämtern oder Landesbehörden die eigentliche Politik machen. Die Landesregierung reagiert mit ihrer aktuellen Befragung der Gemeinden und Ämter auf diesen Reformbedarf nur unzureichend. Die Forderung der Linksfraktion nach einer Evaluierung des derzeitigen Aufgabenbestandes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung greift aber zu kurz, weil auch sie nur eine Anpassung der Rechtslage und keine grundlegende Abkehr vom Ämtermodell in Erwägung zieht.“
Dr. Johannes F. Weise