Schnellere Verfahren statt schärferer Gesetze

Thema ist der Wahlkampf-Populismus von Roland Koch und härtere Jugendstrafen unter Bezugnahme auf den Vorschlag der Jungen Union MV.Greifswald, der 09.01.2007 Beschleunigte Verfahren statt schärferer Gesetze. JuLis gegen Vorschlag der Jungen Union MV. Die Junge Union MV will härtere Strafen bei Jugendlichen und unterstützen die Forderungen von Roland Koch. Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern fordern die bestehenden Gesetze konsequent und schneller durchzusetzen anstatt die Strafen zu verstärken. Nico Völker, Vorsitzender der JuLis MV, erklärte dazu: Die Forderungen der JU nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts unterstützen nur Kochs Wahlkampf-Populismus, anstatt gute Lösungsansätze zu bieten. Gerade auf dem Gebiet der Jugendkriminalität besteht ein breites Instrumentarium an gesetzlichen Möglichkeiten zu deren Bekämpfung. Die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren und eine Erweiterung der Arrestmöglichkeiten für junge Straftäter bleiben wirkungslos, wenn die Länder nicht genügend Haftplätze in den Arrest- und Vollzugsanstalten bereitstellen und die Betreuung bei Haft und Arrest verbessern.Bereits heute gibt es zum Teil lange Wartezeiten für den Jugendarrest. Dabei hat nur eine sofortige Bestrafung eine erzieherische Wirkung für junge Straftäter. Unmittelbar nach der Tat muss die Reaktion erfolgen. Kriminalität muss konsequent verfolgt und geahndet werden. Nur so können Straftäter wirksam abgeschreckt werden. Die Länder sind daher gefordert, Ermittlungs- und Vollzugsdefizite schnellstens abzubauen. Dafür ist eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren notwendig. Dazu müssen Polizei und Justiz personell und materiell in die Lage versetzt werden, Ermittlungen und gerichtliche Verfahren zügig abzuschließen. Während in Mecklenburg-Vorpommern ein Verfahren im Durchschnitt 3,9 Monate dauert, muss ein Angeklagter in Hessen, das Schlusslicht in Deutschland ist, durchschnittlich 5,5 Monate bis zum Urteilsspruch beim Amtsgericht abwarten. Die Verfahrensdauer an Landgerichten in M-V beträgt durchschnittlich 6,9 Monate., so Völker weiter. Bevor wir die dicke Keule der stärkeren Bestrafung schwingen, sollten wir bestehendes Recht konsequent durchsetzen und vor allem für schnellere Verfahren sorgen! 2001 Zeichen Ich bitte Sie um Veröffentlichung. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne unter der Tel. 0176 2425 1992 zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Reinhard Müller, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.