Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling hat am gestrigen Donnerstag in gleich zwei Pressemitteilungen das Bürgerbegehren für den Erhalt des kommunalen Eigentums und deren Initiatoren scharf angegriffen.
Dabei sprach er auch von Dilletantismus, Populismus und rechtswidrigen Vorgängen.
„Wir haben längst zur Kenntnis genommen, dass der Rostocker OB den artikulierten Willen von mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern seiner Stadt nicht umzusetzen gedenkt und dabei auch noch Unterstützung durch das Innenministerium bekommt. Das allein ist schlimm genug.
Dass Herr Methling nun aber auch noch dazu übergeht, diese Menschen, die sich aktiv an der demokratischen Willensbildung beteiligen und die Initiatoren zu denunzieren und öffentlich zu beleidigen, ist ein unhaltbarer Zustand. Herr Methling hat sich deutlich im Ton vergriffen.
Wer aus offensichtlicher Angst vor Gericht zu unterliegen so handelt, schadet nicht nur der Hansestadt Rostock, sondern vor allem der Demokratie. Oberbürgermeister und Innenministerium sollten einfach den Bürgerentscheid zulassen und das Ergebnis akzeptieren.“