Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt: „Die Begriffe „selbstständige Schule“ und „freie Schulwahl“ sind leere Worthülsen, solange die Landesregierung örtlich zuständige Schulen festlegt und die freien Träger massiv benachteiligt.
Die Wut der Eltern auf die Landesregierung ist daher mehr als berechtigt. Mit dem Kompetenzgerangel und der Planlosigkeit der Landesregierung, werden die Probleme aber nicht gelöst werden.
Der Bildungsminister spricht von gleichen Bildungschancen und selbstständigen Schulen, obwohl nur der Weg zur örtlich zuständigen Schule bezahlt wird und freie Träger davon ausgeschlossen werden. Dies schafft Fakten für einkommensschwache Haushalte. Die Landesregierung verzögert sowohl eine dringend benötigte Bildungsreform als auch eine nicht mehr aufzuschiebende Reform des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb für die kommende Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir fordern:
1. die Schuleinzugsbereiche endgültig abzuschaffen,
2. die regionalen Zuweisungen an Verkehrsbetriebe einzufrieren, um eine freie Mobilität für alle Bürger zu sichern und
3. die Finanzierung der Schulwege für alle Schulträger anzugleichen. Nur das schafft wirkliche Wahlfreiheit und gleiche Bildungschancen!
Die Landesregierung muss endlich ihre Handlungsfähigkeit beweisen, die Streitereien beenden und konstruktive Lösungen für die Probleme finden.“
Sascha Zimmermann