SCHWERIN. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zum Milch-Sonderprogramm im Deutschen Bundestag erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstands und agrarpolitische Sprecher der FDP-Mecklenburg-Vorpommern Daniel BOHL:
„Mit dem Milch-Sonderprogrammgesetz bringt die christlich-liberale Koalition dringend notwendige Krisenhilfen für die Landwirte in Deutschland auf den Weg. Mit der Grünlandprämie wird zudem ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz geleistet. Die Milchviehhaltung auf Grünland wird dadurch gestärkt. Durch die Stärkung der Grünlandregionen wird langfristig CO2 gebunden. Die FDP-Mecklenburg-Vorpommern fordert, die beschlossenen effizienten Hilfen nun schnell und unbürokratisch umzusetzen.
Die so genannte Kuhprämie ist für Milchviehhalter in M-V allerdings nur ein kleiner Schritt aus der Krise. Sie ist an die Anzahl der Kühe je Betrieb gebunden und entspricht nicht der Entkopplung der Zahlung von der Produktion, wie sie in der Agrarpolitik der letzten Jahre sonst üblich ist. Auch die Begrenzung durch die De-minimis-Reglung der EU auf 7.500 € je Betrieb ist für viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund ihrer größeren Strukturen kritisch.
Die FDP weißt aber weiterhin alle Forderungen nach Einführung einer staatlichen Milchmengenregulierung zurück. Dieses alte agrarpolitische Instrument stellt keine Lösung des Problems der Milchbauern dar. Auch in der Milchpolitik muss der Weg weiter Richtung Marktwirtschaft beschritten werden.“