Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat nach den ersten drei Regionalkonferenzen der CDU zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform, alle Beteiligten zu einer weiterhin intensiven und offenen Debatte aufgerufen.
„Die Notwendigkeit für eine umfassende Gebiets- und Funktionalreform wird von kaum Jemand bestritten. Viele Einzelaspekte und Schritte werden jedoch durchaus kontrovers diskutiert. Dies ist jedoch auch notwendig, um am Ende eine breite Unterstützung für den Neuanlauf für eine verfassungskonforme Reform zu erreichen“, so Wolf-Dieter Ringguth.
Auf den drei Regionalkonferenzen in Neustrelitz, Grimmen und Güstrow habe sich zudem gezeigt, dass die kommunale Ebene eine echte Funktionalreform erwarte. Hierzu habe es in der vergangenen Legislaturperiode einen vernünftigen Ansatz gegeben. Ziel der Koalition bleibe es, die Funktional- und Gebietsreform Hand in Hand gehen zu lassen.
„Wir brauchen eine echte Entrümpelung von Verwaltungsvorschriften. Vor einer Übertragung von Zuständigkeiten auf eine andere Ebene steht deshalb immer erst die Prüfung der generellen Notwendigkeit von Vorschriften und Zuständigkeiten. Wo Aufgaben bestehen bleiben sollen, müssen sie wirtschaftlich, mit hoher Fachlichkeit und Rechtssicherheit, aber trotzdem so nah wie möglich am Bürger erfüllt werden.
Dazu ist die Übertragung von Zuständigkeiten vom Land auf Kommunen sinnvoll. Ich gehe davon aus, dass die Ministerien nicht an bestehenden Zuständigkeiten kleben, sondern sich aktiv daran beteiligen, eine bürgernahe und zukunftssichere Verwaltung für Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren“, unterstrich Wolf-Dieter Ringguth.