Günter Rühs / Dietrich Monstadt: Bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung müssen regionale Besonderheiten berücksichtigt bleiben – Landessozialministerium muss Initiativgeber für Entwicklung im Land werden
Im Rahmen gemeinsamer Beratungen haben sich CDU-Landtagsfraktion und Landesgruppe MV der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv zu Fragen der Gesundheitspolitik ausgetauscht. Mit dabei war auch der Vorstandsvorsitzende der AOK Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Wilhelm Bluschke. Die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Günter Rühs, und der Landesgruppe, Dietrich Monstadt, nach den Beratungen:
„Klar ist, dass die Vertreter aus dem Land im Landtag und im Bundestag im Landesinteresse handeln und an einem Strang ziehen. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass es auch künftig einen wie auch immer organisierten Ausgleich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geben wird. Im Rahmen des jetzt anlaufenden Diskussionsprozesses werben wir für eine ehrliche Diskussion, die alle Aspekte des gegenwärtigen Versicherungssystems berücksichtigt. Es geht deshalb vor allem darum, ideologische Scheuklappen abzulegen, neue nicht anzulegen und ausgetretene Wege zu verlassen. Wir brauchen eine offene Diskussion.
Es ist unbestritten, dass eine dünn besiedelte Region bei gleichzeitig steigendem Alter der hier lebenden Bevölkerung vor besonderen Herausforderungen steht. Deshalb brauchen wir zweifelsohne weiter eine bundesweite Solidarität. Eine Regionalisierung lehnen wir ab. Es gilt, den bundesweiten Solidarausgleich im Rahmen des Gesundheitsfonds weiter zu entwickeln. Gleichzeitig steht jedoch fest, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern die Hausaufgaben erledigt werden. Das Sozialministerium muss also initiativ werden!
Die in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu bestreitende Grundlohnschwäche ist neben der demografischen Entwicklung und der Zahl chronisch Kranker die Ursache für steigende Belastungen des Krankenversicherungssystems. Die Landes-Sozialministerin muss daher die Frage beantworten, wie wir zukünftig die Versorgung im Land aufbauen, wie die Grundsätze ambulant vor stationär, Reha vor Pflege und präventiv vor kurativ durchzusetzen sind. Die Sozialministerin muss Leitlinien aufstellen und Prioritäten für die medizinische Versorgung setzen. Insbesondere bei der Krankenhausplanung, aber auch beim Rettungsdienst kann das Land gestaltet aktiv werden. Aber auch die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen im Land ist für neue Ideen und Vorschläge zur Optimierung der medizinischen Versorgung durch die zuständige Ministerin stets dankbar.
Wir wünschen uns ein Konzept zur künftigen Organisation der wohnortnahen Versorgung. Wir brauchen neue Ideen und Vorschläge die helfen, soziale Kontakte für ältere allein lebende Menschen in dünn besiedelten Regionen zu erhalten. Das Sozialministerium muss vom Verwalter zum Initiativgeber werden,“, so Günter Rühs und Dietrich Monstadt.
Jutta Hackert