Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V und Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt zum bundespolitischen Engagement der Sozialministerin Manuela Schwesig:„Statt immer wieder neue Forderungen aufzustellen, sollte sich die Sozialministerin endlich auf ihre Arbeit im Land konzentrieren. Ergebnisse kann sie bis heute kaum vorweisen, stattdessen übt sie sich im Reisen und Reden.
So grenzte es an eine Farce, als Ministerin Schwesig Mitte des Jahres durch die Kitas im Land tourte, um zu hören wo der Schuh drückt! Dabei hätte sie zur Abwechslung einfach mal an den Sitzungen des Sozialausschusses teilnehmen können, um von den Problemen bei der Kindertagesbetreuung, die allesamt seit Jahren bekannt sind, zu erfahren. Der eigens gebildete Unterausschuss des Landesjugendhilfeausschusses hatte bereits 2008 eine Handlungsliste erarbeitet. Außer der Einrichtung einer Projektgruppe „KiföG M-V“ im Sozialministerium ist bis heute aber nichts geschehen. Träger, Fachleute und letztlich die vielen Eltern im Land warten schon viel zu lange auf die notwendige KiföG-Reform.
Im Sozialausschuss hat sich die Ministerin bis dato erst zweimal sehen lassen. Im Oktober 2008 stellte sie sich vor. Im November 2008 wollte sie im Ausschuss zu den Arbeitsschwerpunkten berichten. Sie tat dies zur Überraschung ohne Vorbereitung und ohne Struktur. Seither hat sie an keiner Sitzung des Ausschusses teilgenommen. Selbst bei Gesetzentwürfen aus dem Sozialministerium nahm sie nicht an Ausschusssitzungen oder Anhörungen teil. Besonders auffällig war dies bei der Kürzung des Landesblindengeldes.
Nun gibt sie bundespolitische Ratschläge, anstatt ihre Hausaufgaben im eigenen Land zu machen. Wenn wir der Vision eines „Kinderlandes M-V“ auch nur ein kleines Stückchen näher gekommen sein sollten, dann kann sich die Ministerin hinstellen und Forderungen diktieren. Bis dahin sollte auch für sie gelten: Machen, statt schnacken! Echte Sozialpolitik braucht Macher, keine Forderer!“
Sascha Zimmermann