Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Situation der Werften beantragt

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute im Wirtschaftsausschuss erneut beantragt, dass die Koordinatorin der maritimen Wirtschaft der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, den Ausschuss über die Situation im internationalen und nationalen Schiffbau unterrichten soll.

„Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Bunge an die Bundesregierung geht hervor, dass Frau Wöhrl bereit ist, an einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen“, erklärte Holter am Dienstag. Deshalb solle ein Termin mit der Staatssekretärin vereinbart werden, auf dem sie auch über Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der nationalen Schiffbauunternehmen und ihrer Zulieferer unterrichten soll. „Darüber hinaus erwarten wir Informationen zu den Vorstellungen über eine deutsch-russische strategische Partnerschaft im Schiffbau und anderer maritimer Technik.“

Bereits für die kommende Woche hat Holter eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den aktuellen Entwicklungen bei den Wadan-Werften in Wismar und Rostock beantragt. „Die Landesregierung soll den Ausschuss über den Verkauf der Werften unterrichten“, sagte Holter. „Darüber hinaus haben wir Interesse an dem Unternehmenskonzept des neuen Eigentümers und einer Stellungnahme der Betriebsräte und Gewerkschaften zum Verkauf der Wadan-Werften. Das Parlament muss über die Situation und aktuellen Entwicklungen im Schiffbau als industriellem Kern des Landes informiert sein, damit es, wenn erforderlich, sachgerechte Entscheidungen treffen kann“, sagte Holter.

Claudia Schreyer