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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Rechtmäßiger Verbot rechtsextremistischer Vereine

Christian Ahrendt (FDP): Ein guter Tag im Kampf gegen den Rechtsextremismus!

CALZur Bestätigung des Verbots der rechtsextremistischen Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt der Experte für Extremismusbekämpfung der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Mit der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtmäßigen Verbot des „Collegium Humanum“ ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus gemacht worden. Das Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister ist ein wirksames Mittel des Staates, gegen die Verbreitung rechten Gedankenguts vorzugehen. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat vor der Sommerpause in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot gegen die „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) zu prüfen. Bei der HNG handelt es sich um einen verfassungsfeindlichen Verein, in dem rechtsextreme Inhaftierte auf ideologische und materielle Weise betreut werden.

Die HNG ist der größte neonazistische Verein. Mit einem Verbot würde die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Zeichen setzen und die rechte Szene empfindlich treffen.


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