Länderinteressen müssen bei Börsengang der Deutschen Bahn AG gewahrt werden
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, kritisierte anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die vorgesehene Privatisierung der Deutschen Bahn AG, dass mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf weder den Interessen der Länder noch denen des Bundestages entsprochen werde.
„Die CDU-Fraktion steht für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Die Privatisierung der Deutschen Bahn ist ein konsequenter Schritt, nachdem Anfang der 90er Jahre das damalige Staatsunternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Wir sind in diesem Zusammenhang jedoch für eine strikte Trennung von Netz und Betrieb. Wir brauchen Wettbewerb auf der Schiene. Dass dieser sich für Fahrgäste positiv auswirkt, zeigt die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Angebote verschiedener Unternehmen sind die Taktzeiten in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Dies hat zu einem messbaren Anstieg der Fahrgastzahlen geführt.
Bei dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG muss das vordringlichste Ziel aller Beteiligten die Senkung der Kosten durch mehr Wettbewerb sein. Deshalb tritt meine Fraktion für einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen ein. Dafür muss die Infrastruktur allerdings beim Bund verbleiben. Dieses Modell würde zu einer echten Konkurrenzsituation auf der Schiene führen. Es liegt im Interesse eines fairen Wettbewerbs, dass bei dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG eine Trennung von Netz und Verkehr stattfindet. Nur so können andere Anbieter einen freien Zugang zum Schienennetz in Deutschland finden. Durch einen gesunden Wettbewerb würden auch die Bahnverträge entsprechend günstiger für die Länder und den Bund ausfallen.
Wir erwarten, dass auf Bundesebene im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bestehenden Kritikpunkte ausgeräumt und die Interessen der Länder berücksichtigt werden“, so Egbert Liskow.