Verfassungsfeindlich und undemokratisch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Presseverbot auf dem NPD-Parteitag.
Prinzipien eines Rechtsstaats werden von der NPD immer wieder mit Füßen getreten. „Die jüngsten Aussetzer der NPD zeigen, dass Demokratie und speziell das Prinzip der Pressefreiheit nicht in den braunen Köpfen verankert sind“, äußert Silke Gajek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Selbst pochen sie auf die Meinungsfreiheit, aber den Medienvertretern soll verwehrt werden, über Aussagen und Aktionen auf dem NPD-Parteitag zu berichten. Auch ohne Medienpräsenz bleiben verfassungsfeindliche Aussagen rechtlich unzulässig und politisch unerträglich“, so Gajek weiter.
Die rechtsextreme NPD hatte einer Reihe von Journalisten und Fernsehteams die Teilnahme am Parteitag am kommenden Wochenende verwehrt. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der NPD hat zusätzlich einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, die komplette Presse vom Parteitag auszuschließen.
Gritta Flau