Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, lassen die Verlautbarungen heute vom Bundeskabinett zur anstehenden Erbschaftsteuerreform nicht erkennen, dass ein Mehr an Leistungsgerechtigkeit durchgesetzt werden soll.
„Im Gegenteil, die Hauptgruppe der Erben soll sogar massiv entlastet werden – frei nach dem Motto ‚Wer hat, dem wird gegeben’“, erklärte Frau Gramkow am Mittwoch. Auch Erben von Unternehmen sollen offensichtlich noch stärker als bisher privilegiert werden.
„Die Bundesregierung nimmt das Risiko von Mindereinnahmen aus der Erbschaftsteuer sorglos in Kauf“, so Frau Gramkow. So sei völlig unsicher, ob und wie das angestrebte Steueraufkommen aus Erbschaften von 4 Milliarden Euro tatsächlich realisiert werden kann. „Damit wird die Bedeutung der Erbschaftsteuer für dringend notwendige Einnahmen noch weiter zurückgedrängt“, sagte Frau Gramkow. „Der Bund muss endlich konsequent das Potenzial der Erbschaftsteuer nutzen, um Mehreinnahmen zu erschließen, die den Ländern zu Gute kommen.“