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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Politik des Parteienblocks in M-V: Schattenboxen und versuchte Wählerverdummung

Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Köster, erklärte heute zum ersten Jahr der Arbeit der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und zur Arbeit der anderen Fraktionen:

„Mit der NPD ist im September letzten Jahres eine konsequente, fundamentale und bürgernahe Oppositionspartei in das Schweriner Schloß eingezogen. Die Ergebnisse unserer Arbeit können sich sehen lassen. Mit 89 Anträgen und Änderungsanträgen, 349 Kleinen Anfragen, 59 Mündlichen Anfragen, 1 Großen Anfrage und 1 Gesetzentwurf ist die mit 6 Abgeordneten zahlenmäßig kleinste Fraktion die aktivste Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Ob Hartz IV, Nein zur Rente mit 67, Gentechnik, direkte Demokratie, Schulschließungen, Schulwege, Kosten und Durchführung des G8-Gipfels, Gesundheits- und Seniorenpolitik oder Gas- und Energiepolitik – überall hat die nationale Opposition Alternativen zur heutigen Politik des Versagens aufgezeigt.

Daß die Medien unsere Initiativen systematisch totschweigen und die übrigen Fraktionen im Block gegen unsere Anträge stimmen, verwundert nicht. Zu tief sitzt hier die Angst, daß die nächste Wahl der NPD Stimmenzuwächse bringt und noch mehr ‚Politbonzen’ ihre bequemen Sessel räumen müssen. Der Kampf gegen die NPD ist daher lediglich der Kampf der Altparteien um ihre Privilegien, Gelder und Pfründe.

Für die NPD-Fraktion ist von Anfang an klar gewesen, daß wir in der Öffentlichkeitsarbeit andere Wege beschreiten müssen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit informieren wollen. Die außerparlamentarische Wahrnehmung unserer Arbeit zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Daher werden wir unsere Arbeit im Land durch verschiedene Tätigkeiten weiter steigern. Hilfreich für uns ist hier besonders die Blockbildung der übrigen Fraktionen gegen die NPD. Deutlicher kann den Wählerinnen und Wählern gar nicht klar gemacht werden, wie gleich die Politik der anderen im Grunde genommen ist.

Die gestrige Kritik der angeblichen Oppositionsfraktionen DIE LINKE und FDP an der Regierungsarbeit der SPD und der CDU ist daher lediglich Schattenboxen und Verdummung der Bürgerinnen und Bürgern. Ein Politikwechsel und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind von diesen Blockflöten nicht zu erwarten. Die Weichen für die Zukunft werden bei den Kartellparteien allesamt nicht gestellt. Nicht SPD/CDU/DIE LINKE/FDP stehen für eine andere Politik in unserer Heimat, sondern einzig und allein die NPD.

Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD


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