Pakt für Familie mit Leben erfüllen

Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, hat Sozialminister Erwin Sellering ermutigt, den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Pakt für Familie“ mit Leben zu erfüllen. Klar sei dabei, dass die mit dem Koalitionsvertrag fest vereinbarten Verbesserungen für Kinder und Familien, die inzwischen auch mit dem Haushaltsentwurf finanziell untersetzt sind, nicht in Frage zu stellen sind. Angesichts der erwarteten Steuereinnahmen könne man jedoch durchaus darüber nachdenken, die Prioritäten zugunsten von Kindern und Familien zu verbessern.

„Wir brauchen in der Politik für Kinder und Familien eine gemeinsame Kraftanstrengung. Es hilft nicht, wenn Vereinbarungen in der Koalition und Beschlüsse in der Landesregierung immer wieder hinterfragt werden. Wenn Kinder aus Kindergärten oder Krippen, aber auch aus Schulen hungrig nach Hause gehen, ist das natürlich ein Skandal. Dieses abzuändern, ist das gemeinsame Anliegen der Koalitionspartner. Ich erwarte deshalb, dass der Sozialminister seinen Ankündigungen nun ein finanziell untersetztes Konzept folgen lässt, welches mit dem Finanzministerium abgestimmt sein sollte.

Es war nicht leicht, die Entlastungen für Eltern von den Gebühren für die Kinderbetreuung mit der SPD auf den Weg zu bringen. Die jetzt dafür im Haushaltsentwurf 2008/2009 vorgesehenen 20,5 Millionen Euro stehen für uns fest. An deren Verwendung wird nicht gerüttelt. Schnellschüsse in Sachen Kinder- und Familienfreundlichkeit helfen uns nicht weiter. Eine reine Ankündigungspolitik verwirrt die Menschen und trägt dazu bei, dass Politik an Glaubwürdigkeit verliert. Ich erwarte, dass der Sozialminister dies berücksichtigt“, so der CDU Landesvorsitzende, Jürgen Seidel.