Nach Angaben der europapolitischen Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Barbara Borchardt, ist die frühzeitige Unterzeichnung des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds (ESF) Mecklenburg-Vorpommerns insbesondere den fundierten Vorarbeiten aus der vergangenen Legislaturperiode zu verdanken.
„Die Große Koalition konnte auf gute Grundlagen zurückgreifen und so rasch den Abschluss erzielen“, sagte Frau Borchardt am Freitag.
Allerdings bleibe ihre Fraktion bei ihrer Kritik an der einseitigen Ausrichtung des ESF auf die Förderung der Wirtschaft und den ersten Arbeitsmarkt. „Dies ist natürlich erforderlich, reicht aber allein nicht aus, den großen sozialen Problemen des Landes zu begegnen“, so Frau Borchardt. Damit schwäche Rot-Schwarz auch die Position des Landes bei der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie, die ausdrücklich die Stärkung der Beschäftigten vorsieht. „Jetzt drohen massive Einschnitte zu Lasten von Langzeitarbeitslosen, aber auch bei der Fort- und Weiterbildung“, kritisierte Frau Borchardt.