Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich angesichts der erneuten Forderung des Sozialministers noch einmal nachdrücklich gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland ausgesprochen.
„Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für die als ungerecht empfundene Entlohnung im Niedriglohnbereich. Er könnte sich sogar schnell als Bumerang erweisen. Verschiedene Wirtschaftsinstitute haben darauf hingewiesen, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn zur Vernichtung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte, insbesondere in den neuen Bundesländern führen würde. Nicht nur im Dienstleistungssektor besteht zudem die Gefahr, dass der Schwarzarbeit zu noch größeren Wachstumsraten verholfen wird. Der Mindestlohn führt also in die Irre.
Die immer neue Propagierung des Mindestlohnes hilft uns nach der Einigung zwischen CDU/CSU und SPD im Bund im Übrigen nicht weiter. Wir sollten die gemeinsamen Anliegen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in den Mittelpunkt stellen und nicht immer wieder neu das Trennende hervorheben“, appellierte Wolfgang Waldmüller.
„Wir müssen uns daher endlich auf das konzentrieren, was der Gesetzgeber tun kann, ohne die Tarifautonomie zu beschädigen. In diesem Zusammenhang muss endlich gesetzlich präzisiert werden, ab wann ein Lohn sittenwidrig ist. Hierzu erwarte ich durchaus einen Vorstoß der Landesregierung. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn die Tarifpartner die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen beantragen.
Es ist sicher richtig: Wer jeden Tag arbeiten geht, soll von seinem Lohn auch leben können. Wo dies nicht der Fall ist, hilft schon heute der Staat. Keinem ist geholfen, wenn ein staatlich diktierter Mindestlohn noch mehr Arbeitslose produziert, für die dann die Allgemeinheit insgesamt sorgen muss“, so Wolfgang Waldmüller.