Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V und innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, fordert von der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU ein klares Nein zum vom Bundestag am Mittwoch beschlossenen BKA-Gesetz:
Mecklenburg-Vorpommern darf BKA-Gesetz nicht zustimmen!
Dieses Gesetz, dass dem Bundeskriminalamt unter anderem erhebliche Befugnisse zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung einräumt, darf keine Zustimmung finden. In vielen Bundesländern regt sich schon Widerstand.Nur Mecklenburg- Vorpommern schweigt.
Da es mit diesem Gesetz zu tiefen Einschnitten in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger kommt, sind klare Postionierungen notwendig. Die Fraktion DIE LINKE wird daher auf der Sitzung des Landtages in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz zu stimmen. Diese Entscheidung duldte keinen Aufschub.