Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Löttge, begrüßte nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Errichtung eines Kommunalen Ausgleichsfonds die grundsätzliche Zustimmung der kommunalen Ebene zu einem solchen Fonds.
„Der federführende Finanzausschuss hat in der Anhörung Vertreter aus Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden sowie Wissenschaftler befragt. Erfreulich ist, dass sowohl von Seiten des Städte- und Gemeindetages als auch vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern eine grundsätzliche Zustimmung zu der Errichtung des Fonds signalisiert wurde.
Natürlich wurde auch Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Angesichts der finanziellen Umstände, unter denen der Fonds aufgelegt wird, überrascht mich diese Kritik aber nicht. Im Kern ging es um die Kreditfinanzierung, die sich daraus ergebende Zinsbelastung und die Rückzahlungskriterien. Selbstverständlich wäre es wünschenswert gewesen, den Fonds aus Rücklagen zu finanzieren. Dafür wäre es aber in den vergangenen Jahren notwendig gewesen, Geld aus dem FAG zurückzulegen. Dieses Geld wurde aber an die Kommunen ausgereicht. Das mag jetzt bedauert werden, ist aber nicht mehr zu ändern.“
Mathias Löttge betonte außerdem, dass bis zur abschließenden Beratung am Donnerstag noch intensive Beratungen geführt werden. „Ziel der CDU ist, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Der Gesetzentwurf ist ein gutes Mittel, die Finanzsituation der Kreise und Gemeinden in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu stabilisieren.“
Jutta Hackert