Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Einführung einer Pkw-Maut spricht sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion M-V, Egbert Liskow, ausdrücklich gegen die Einführung einer Maut für Pkws aus.
„Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, wo öffentlicher Nahverkehr und Bahnverbindungen nicht so ausgebaut sind, wie in den Ballungszentren anderer Ländern, würde die Einführung einer Pkw-Maut zu erheblichen Benachteiligungen der Menschen führen.
Die Belastungen der Autofahrer durch Mineralölpreise, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Umsetzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer sind für viele Menschen im Land schon heute unvertretbar hoch. Gerade für Arbeitnehmer, die zur Arbeit pendeln, aber auch für die Tourismusbranche wäre die Einführung einer Maut ein fatales Signal“, erklärt Egbert Liskow.
„Sollte eine Maut eingeführt werden, würde der so genannte „Ausweichverkehr zu einer weiteren Belastung für die Bevölkerung führen. Gleichzeitig macht Egbert Liskow deutlich, dass die Einnahmen aus Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und der Lkw-Maut stärker als bisher zweckgebunden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden müssen. Dies findet derzeit nicht in ausreichendem Maße statt. Vielmehr werden die Einnahmen in den Gesamthaushalt eingestellt und für andere Zwecke verwendet. Dieses Schicksal werden auch die Einnahmen aus einer Pkw-Maut erleiden, befürchtet Liskow. Aus diesem Grunde stellt sich die CDU-Landtagsfraktion gegen die Einführung einer Pkw-Maut“, erklärt Egbert Liskow abschließend.
Jutta Hackert