LINKE: Kritiker des Steinkohlekraftwerkes Lubmin nicht diffamieren

Zum Interview mit dem Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff in der heutigen Ausgabe der SVZ, „Ringstorff warnt Steinkohle-Gegner“, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling:


„Es ist und bleibt unredlich, den Kritikern mit ihren berechtigten Befürchtungen vor den Folgen eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin zu unterstellen, sie würden Umweltbelastungen überzeichnen und unnötige Ängste schüren.

Unredlich ist es auch, meiner Partei und mir persönlich zu unterstellen, ich hätte meine Meinung bezüglich des Baus von Kohlekraftwerken geändert. Richtig ist, dass sich die damalige rot-rote Landesregierung auf die Entwicklung der Region Lubmin zu einem zukunftsfähigen Energie- und Industriestandort verständigt hat.

Dabei hatten die Genehmigung von Gas- und Dampfkraftwerken sowie der Ausbau erneuerbarer Energien immer Vorrang. Von einem Steinkohlekraftwerk war nirgends die Rede. Wie auch? Mit Zukunftsfähigkeit hat ein Steinkohlekraftwerk gar nichts zu tun. Im Gegenteil, es wäre ein kolossaler Rückschritt im Bemühen, den CO2-Ausstoß zu senken und den Bereich regenerativer Energien weiter voranzubringen.

Nachdem der Ministerpräsident deutlich gemacht hat, dass es eine Halbierung der Kapazität eines Kohlekraftwerkes durch den Investor nicht geben wird, sollte die SPD nun konsequent ihre Zustimmung zu dem Vorhaben verweigern. Schließlich war die Halbierung die Bedingung der Sozialdemokraten, dem Kohlekraftwerk grünes Licht zu geben.“