Pflegereform ist Flickschusterei und löst die Probleme nicht

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die heute vom Bundestag verabschiedete Pflegereform Flickschusterei und nicht geeignet, die gravierenden Probleme zu lösen.


„Bereits der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform, der 1. Juli 2008, ist aberwitzig, denn eine neue Definition des Pflegebegriffs erfolgt erst zum Ende des Jahres“, sagte Frau Müller am Freitag. Der Pflegebegriff sei aber eine entscheidende Grundlage des Gesetzes, weil sich danach die zu erbringenden Leistungen bemessen.

„Es gibt zwar einige gut gemeinte Ansätze, aber das Geld, das z.B. demenz- und psychisch kranke Menschen bekommen sollen, reicht nicht aus, um etwa eine ausreichende Assistenz zu finanzieren“, kritisierte Frau Müller. Darüber hinaus drohten durch die Einführung von Pflegekräften statt der bisherigen Pflegefachkräfte ein weiterer Qualitätsverlust und die Ausweitung des Niedriglohnsektors in diesem Bereich.

Durch die Entscheidung, die Einrichtung der Pflegestützpunkte als einer der Säulen des neuen Systems, den Ländern zu überlassen, werde dieses Beratungssystem bundesweit sehr unterschiedlich ausfallen. „Insgesamt bleibt die Reform unterfinanziert, weil sie am tatsächlichen Bedarf vorbeigeht“, sagte Frau Müller. „Erforderlich ist aber eine Reform der Pflege, in deren Mittelpunkt der Mensch stehen muss, mit seiner Würde, seinem Selbstbestimmungsrecht und seinem Recht auf Teilhabe“, betonte sie.