Gino Leonhard, rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum FDP-Antrag „Missbrauch von Kindern im Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns aufklären“:
„Nach den erschreckenden Berichten der letzten Wochen über Misshandlungen an Kindern, hat meine Fraktion für die nächste Landtagssitzung einen Antrag zur schonungslosen Aufarbeitung eingebracht. In der Diskussion über den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sind eine bedingungslose Transparenz und Aufklärung unerlässlich.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Vielzahl von Anträgen auf strafrechtliche Rehabilitierung von misshandelten DDR-Heimkindern. Misshandelte und missbrauchte Kinder finden häufig erst nach Jahrzehnten den Mut über ihre Erfahrungen zu reden. Alle Betroffenen sind daher zu einem offenen Umgang mit der sensiblen Problematik aufgefordert.
Wir wollen, dass die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe zur juristischen und geschichtlichen Aufarbeitung von Missbrauchsfällen an Kindern in der Vergangenheit und der Gegenwart einrichtet. Die Arbeitsgruppe soll sich vor allem auch mit der Situation von Kindern und Jugendlichen in Kinderheimen und ehemaligen Jugendwerkhöfen vor 1989 auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns befassen.
Außerdem beantragen wir die Einrichtung eines „Runden Tisches gegen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen“ unter Federführung des Justizministeriums und unter Beteiligung des Bürgerbeauftragten. Dessen Ziel muss es sein, die Erfahrungen von Gewalt und Missbrauch aufzuarbeiten und Betroffenen Hilfen zur individuellen Bewältigung anzubieten. Zudem sollen Vorschläge zur Änderung der rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erarbeitet werden, um sexuelle und körperliche Gewalt zukünftig besser vermeiden, aufdecken und ahnden zu können.“
Sascha Zimmermann