Nach Ansicht der finanz- und frauenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Angelika Gramkow, schießt der Landesrechnungshofpräsident mit seiner Kritik an der Förderung des landesweiten Hilfe- und Beratungsnetzes für Mädchen, Frauen und ihre Kinder als Opfer von Gewalt über das Ziel hinaus.
„Neben der Tatsache, dass die Zahlen im Bericht nicht stimmen, ist ein einwohnerbezogener Ansatz der Förderung für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern völlig inakzeptabel“, sagte Frau Gramkow.
Offensichtlich habe der Landesrechnungshofpräsident das Gesamtkonzept, welches durch das Parlament in den Landesaktionsplänen beschlossen wurde, nicht verstanden.
Die Kritik sei durchaus als eine Aufforderung zu verstehen, dieses bundesweit anerkannte Hilfesystem zu zerschlagen. „Wer mit dem Verweis auf ineffizienten Mitteleinsatz und Überkapazitäten eine Zentralisation der Hilfestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern fordert, stellt sich gegen die politischen Vorgaben des Parlamentes. Das Prinzip für die Hilfestrukturen heißt wohnortnah und dabei wird es auch bleiben.“ so Frau Gramkow.
Die mit dem Landesrechnungshofbericht angemahnte Fortschreibung des Landespersonalkonzeptes sei zu begrüßen. Allerdings müsse die Fortschreibung unter dem Aspekt der verstärkten Aus- und Weiterbildung des Personals und einer wirklichen Funktionalreform zwischen Land und Kommunen erfolgen. Letztere lege die Aufgaben fest und danach sei das tatsächlich notwendige Personal auszurichten. „Damit muss ein Sparen auf Kosten der Beschäftigten verhindert werden, beispielsweise auch in Bezug auf die zunehmende Arbeitsbelastung“, erklärte Frau Gramkow.
Dies zu beachten sei auch notwendig, wie die berechtigte Kritik des Landesrechnungshofes an der Verwendungsnachweisprüfung zeigt.