Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz:
„Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass Landkreise und kreisfreie Städte auskömmliche Finanzzuweisungen für die Bewältigung der überörtlichen Sozialhilfe erhalten. Konkret reichen die im aktuellen Gesetzentwurf für das ganze Jahr veranschlagten Mittel in Höhe von rund 236 Mio. Euro nicht aus, damit die Kommunen die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder Hilfen zur Pflege bezahlen können. Nach Aussage des Landkreistages hat eine Bestandsaufnahme zum 30. Juni 2008 ergeben, dass zum Jahresende ein Defizit von über 12 Mio. Euro zu erwarten ist! Welche Sozialausgaben im zweiten Halbjahr auf die Kommunen noch hinzukommen, ist derzeit ungewiss. Diese werden aber in der Regel noch mal deutlich über denen der ersten Jahreshälfte liegen, so dass das Defizit noch höher sein könnte.
Es kann nicht sein, dass Kommunen, wie zum Beispiel Rostock, stets neue Sparauflagen durch das Innenministerium aufgebürdet bekommen und andererseits ihnen durch das Finanzministerium zu wenig und viel zu spät Mittel für Pflichtaufgaben zur Verfügung gestellt werden. Dieser Missstand muss endlich beseitigt werden! Weiteren Handlungsbedarf sehe ich bei der Datenerfassung. M-V braucht endlich ein einheitliches und leicht verständliches Datenerfassungssystem. Seit Jahren berechnet die Landesregierung nun schon ihre Zuweisungen auf einer mangelhaften Datenbasis. Die zuständigen Ministerien haben keine profunden Kenntnisse über die Anzahl und Art der Sozialhilfefälle in M-V! Angesichts eines Ausgabenvolumens von beinahe einer Viertelmilliarde Euro ist das mehr als fahrlässig!“