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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kommunen bei Kostenexplosion der Hartz IV- Wohnkosten nicht allein lassen!

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Mehrbelastungen für Kommunalhaushalte aufgrund steigender Aufwendungen für Hartz IV-Wohnkosten:

„Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Zahlungen des Bundes an die Kommunen zur Finanzierung der Unterkunfts- bzw. Wohnkosten für Hartz IV erhöht werden. Zusätzlich zum rasanten Anstieg der Energiepreise hat die drastische Mehrwertsteuererhöhung zu einer Kostenexplosion bei den Betriebskosten geführt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommunen die Leidtragenden einer völlig vermurksten Steuer- und Sozialgesetzgebung des Bundes sind.

Bund und Länder gehen nach wie vor von unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen aus. Ein Problem, das jetzt als Bumerang vor allem auf die Kommunen zurückkommt. Im Klartext heißt das: Trotz rückläufiger Zahlen bei den Hartz IV- Bedarfsgemeinschaften müssen Städte und Landkreise die Teuerung bei den Wohnkosten allein verkraften. Wenn eine gerechte Kostenaufteilung und eine Entlastung der Kommunen wirklich gewollt sind, dann muss die Bundesbeteiligung unbedingt aufgestockt werden!“


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