Länder und Bund in Verantwortungsgemeinschaft
Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, erwartet, dass mit den im Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen veränderten Situation im Bundesrat das bislang polemische Gegeneinander in der Länderkammer der Vergangenheit angehört.
„Im Bundesrat werden die Länder an den Gesetzesvorhaben der Bundestagsmehrheit beteiligt. In den letzten Monaten war immer wieder der Eindruck zu gewinnen, dass die SPD den Bundesrat als Plattform nutze, um sich an ihrer Niederlage in der Bundestagswahl abzuarbeiten. Bei den Auftritten von SPD-Vertretern ging es angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse deshalb schon längst nicht mehr um Landesinteressen, sondern ganz überwiegend allein um parteipolitische Profilierung und Profilsuche.
Mit dem Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen kann in den Bundesrat wieder mehr Ruhe einkehren. Dies wird helfen, sich auf die staatspolitisch wichtigen Fragen, wie z. B. der Umsetzung der Schuldenbremse oder die dringend erforderliche Reform des Gesundheitssystems zu konzentrieren“, so Vincent Kokert.
Der Generalsekretär der CDU widersprach zugleich Ministerpräsident Erwin Sellering. Mecklenburg-Vorpommern habe mit der christlich-liberalen Koalition im Bund sehr gute Erfahrungen gesammelt. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei die Tourismuswirtschaft deutlich gestärkt und die Biodieselbranche gerettet worden. Ohne die Hilfe der schwarz-gelben Bundesregierung hätte man den Werften nicht ansatzweise helfen können. Dies solle der Ministerpräsident anerkennen, forderte der Generalsekretär.
„Länder und Bund befinden sich in einer Verantwortungsgemeinschaft. Dies muss angesichts der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise jeder begreifen und entsprechend handeln“, machte Vincent Kokert deutlich.