Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, bedauert, dass es die Regierungsfraktionen abgelehnt haben, den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung zur Ausschussberatung zu überweisen. „Mit einer derartigen Verweigerungshaltung beschädigen die Koalitionsfraktionen die parlamentarische Kultur“, kritisierte sie am Mittwoch.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Bürgerinnen und Bürgern das Recht einzuräumen, den Landtag durch Volksentscheid vorzeitig aufzulösen. Darüber hinaus sollen die Teilnahme- und Erfolgsquoren für Volksbegehren und Volksentscheide von 120 000 auf 70 000 bzw. von einem Drittel auf ein Viertel der Wahlberechtigten gesenkt werden.
„Dieses Mehr an direkter Demokratie ist von SPD und CDU nicht gewollt“, sagte Frau Borchardt. „Die vorgebrachten Argumente, dies sei eine Schwächung der parlamentarischen Demokratie oder mache die Politik für Stimmungsschwankungen anfällig, haben sich längst als nicht zutreffend erwiesen“, so Frau Borchardt. Dies zeigten die Erfahrungen in anderen Bundesländern wie Bayern oder Berlin hinlänglich.