Klares Nein zur Mauterhöhung statt finanziellem Ausgleich!

Michael Roolf, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den heutigen Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion M-V zum Thema Mauterhöhung:


„Wir Liberale sagen ganz klar Nein zur geplanten Erhöhung der Mautgebühren für LKW auf bundesdeutschen Autobahnen. Wie naiv und realitätsfern ist dagegen das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion M-V, dass ein finanzieller Ausgleich für das inländische Transportgewerbe die entstehenden Mehrbelastungen auffängt. Bisher hat der Staat bei Steuer- und Abgabenerhöhungen immer zuerst die Sanierung seines maroden Haushaltes im Auge gehabt und nicht die Interessen der Betroffenen. Glaubt die Union wirklich, dass diese Mehreinnahmen durch die Maut tatsächlich der Umwelt, der Existenzsicherung der Unternehmen und den daran hängenden Arbeitsplätzen zu Gute kommen?

Hohe Mautgebühren, teurer Sprit, drückende Steuerlast und überregulierte Arbeitsbedingungen machen den Transportunternehmen bereits jetzt zu schaffen. Eine Anhebung der Maut würde deren finanziellen Spielraum noch weiter einengen. Viele kleine und auch mittelgroße Firmen müssen aufgrund dieser gesteigerten Abgabenlast nun noch mehr um ihre Existenz bangen. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern ergäben sich daraus fatale Wirkungen für Konjunktur und Arbeitsmarkt.“