Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt zur Forderung auf Einführung einer Pkw-Maut:
„Der Vorschlag für die Einführung einer PKW-Maut ist nichts weiter als ein alljährlicher Widergänger, der nichts mit einer konstruktiven Verkehrspolitik zu tun hat. Die CDU verwirrt hier immer wieder die Bundesbürger mit widersprüchlichen Stellungnahmen. Bevor über neue Belastungen für die Autofahrer nachgedacht wird, muss eine klare Strategie auf den Tisch, wie die Infrastrukturfinanzierung auf solide Füße gestellt werden kann.
Richtig ist, dass die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland nicht nur Autofahrer und Wirtschaft belasten, sie führen auch zu entgangenen Mineralölsteuer-Einnahmen in Milliardenhöhe infolge von Tanktourismus. Daher gehört das Nebeneinander von Kfz- und Mineralölsteuer auf den Prüfstand. Im Gegenzug darf auch eine Umstellung der Infrastrukturfinanzierung von Steuern auf Nutzergebühren nicht tabuisiert werden. Allerdings muss es für eine kostenpflichtige Leistung auch ein attraktives Angebot geben. Der Blasen-Beton auf der A 20 ist dagegen eher schmerzensgeldpflichtig.
Die konkrete Ausgestaltung der Infrastrukturfinanzierung darf nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Autofahrer führen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die gesamten Einnahmen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stehen. Der Nutzung des Satelliten-gestützten Lkw-Maut-Systems für eine Pkw-Maut lehnen wir ab. Dem stehen nicht nur die gewaltigen Erhebungskosten von mindestens 20 Prozent der Einnahmen entgegen, auch datenschutzrechtliche Bedenken sprechen gegen die dann erforderliche Totalüberwachung der Autofahrer.“