Entschädigung für Landtagssondersitzung an gemeinnützigen Verein zur Demokratischen Bildung

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt zur Forderung eines CDU-Abgeordneten auf Entschädigungsverzicht für die Landtagssondersitzung:

„Ich bin gerne bereit meinem Kollegen Mathias Löttge von der CDU-Fraktion Nachhilfe in Sachen Demokratie zu geben. Seine heutigen Äußerungen sind ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis eines Parlamentariers und nicht weniger als blanker Populismus. Damit versucht die CDU wohl lediglich ein weiteres Mal von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken. Wenn die CDU ihren Regierungsauftrag ernst nähme und ein Konzept für die Fortführung der Verwaltungsreform hätte, dann bräuchte sie sich vor einer Sondersitzung nicht zu fürchten. Scheinbar führt die Angst vor den konkreten Fragenstellungen am Freitag aber zum Nachtreten. Immer rauf auf die Opposition, die von Ihrem Recht auf Fragestellungen in der Öffentlichkeit mittels einer Sondersitzung Gebrauch macht.

Es wäre vielleicht konsequenter, die Idee von Finanzministerin Kehler aufzugreifen, die Abgeordnetendiäten und Ministerbezüge erfolgsorientierter auszahlen möchte. Die bisherige Leistungsbilanz der großen Koalition in M-V ist mehr als schwach, dass beweist auch die neue Bertelsmannstiftung. Daran gemessen freue ich mich auf den baldigen Diätenverzicht durch Herrn Löttge.

Mathias Löttges Äußerungen beweisen überdies, dass wir in M-V noch viel Arbeit in die politische Grundbildung investieren müssen. Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben daher heute beschlossen, ihre Sitzungsgelder und Fahrtkostenzuschüsse für die Dringlichkeitssitzung an einen gemeinnützigen Verein in M-V zu spenden, der sich um die politische Bildungsarbeit in Sachen Demokratie bemüht. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die CDU-Fraktion dieser Initiative anschließt.“