Aufgabenzusammenlegung rechtlich nicht machbar und jetzige Vorhaben ebenfalls sehr bedenklich
Im Oktober letzten Jahres stellten die Verwaltungschefinnen des Landkreises Rügen, Kerstin Kassner (Die Linke), und der Kreisstadt Bergen auf Rügen, Andrea Köster (CDU), Überlegungen an ihre eigenen Verwaltungen schlanker zu gestalten und so Gelder zu sparen. Es sollte vor allem überprüft werden, ob nicht einige Ämter zusammengelegt werden könnten.
Grundsätzlich sprechen sich die JuLis für einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der öffentlichen Gelder aus. Doch bei allem Sparzwang sollte man innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleiben.
„Wir JuLis sagten bereits im Oktober, dass die Kommunalverfassung eindeutig die Aufgaben im eigenen und übertragenden Wirkungskreis der Gemeinde von denen des Kreises abgrenzt und so eine Zusammenlegung unmöglich macht“, erklärt Sebastian Koth, Kreisvorsitzender der regionalen JuLis, und beruft sich dabei auf eine Pressemitteilung vom 17. Oktober 2009.
Koth weiter: „Ich sehe es als ebenso bedenklich an, was Frau Kassner und Frau Köster bei ihrer rechtlichen Prüfung als Möglichkeiten der Einsparungen ansehen. Die Zusammenlegung der Gehaltsberechner der Verwaltungen zu einer zentralen Stelle wird wohl einen klaren Verstoß gegen die Datenschutzgesetze darstellen. Die Angestellten der einzelnen Behörden haben ein Recht auf den Schutz ihrer persönlichen und sensiblen Daten! Und Daten, wie das Entgelt, die Adresse und die Bankverbindungen gehören wohl dazu!“
Auch hat die Landrätin und die Bürgermeisterin vorgeschlagen, die Vollstreckungen der beiden Behörden zusammenzulegen und dies vielleicht demnächst schon auf alle Ämter und Gemeinden der Insel auszuweiten.
Auch hier sehen die Jungen Liberalen Probleme bei der Umsetzung und insbesondere bei der Bürgerfreundlichkeit: „Wenn alle Gemeinden und Ämter mit dem Landkreis Rügen eine Vollstreckung betreiben und beispielsweise ein Bürger aus Altenkirchen eine Frage zu einer säumigen Zahlung hat und diese persönlich klären möchte, muss er – wenn die Vollstreckung dann in Bergen auf Rügen angesiedelt ist – eine Dreiviertelstunde mit dem Auto zurücklegen, obwohl er bis zum Amt Nord-Rügen in Sagard, das eigentlich zuständig ist, nur die Hälfte der Zeit bräuchte. Liebe Frau Kassner, Sie setzen sich bei der Kreisgebietsreform für Bürgernähe ein. Warum fangen Sie dann nicht bei sich zu Hause an?“
Die Forderungen der Jungen Liberalen sind eindeutig:
kontinuierliches Befolgen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Umsetzung des Grundsatzes des Gesetzesvorrangs, also kein Handeln gegen Gesetz,
Sicherung und Einhaltung des Datenschutzes.
Nach jungliberaler Meinung ist der erste Schritt zu einer verbesserten Haushaltslage eine umfassende Funktionalreform im Lande.