Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heutigen Ergebnis der Steuerschätzung des Bundes :
„Die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung zeigen ganz deutlich, dass der Staat ein Luxusproblem hat: Er hat weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem. Statt der erhofften Mehreinnahmen von 140 Mrd. EUR bis 2014 gegenüber 2009 nimmt der Staat „leider“ nur ca. 100 Mrd. EUR mehr ein. Hatte die Bundesrepublik 2009 Steuereinnahmen von 485 Mrd. EUR zu verzeichnen, so sind es 2014 ca. 580 Mrd. EUR. Dies trotz des viel gescholtenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Das muss auch die Finanzministerin Heike Polzin akzeptieren.
Bund, Länder und Kommunen müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und eine ehrliche Aufgabenkritik vornehmen.
Mit der heutigen Steuerschätzung ist auch klar geworden, dass der Spielraum für Steuererleichterungen nach wie vor gegeben ist. Der von der FDP vorgestellte Fünf-Stufen-Tarif für die Einkommenssteuer kostet weit weniger als 17 Mrd. EUR pro Jahr. Und es entlastet somit die Bürgerinnen und Bürger.“
Milan Müller M.A.