Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die Angriffe des Landrates von Bad Doberan auf die Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen und zugleich eine solide Diskussion zur Gebietsreform angemahnt.
„Mecklenburg-Vorpommern ist 18 Jahre nach der Wiederbegründung des Landes auf einem guten Weg. Jetzt zeigen sich endlich die Ergebnisse der Anstrengungen der zurückliegenden fast zwei Jahrzehnte. Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg. Unsere Wirtschaftsentwicklung verläuft in einem dynamisch-stabilen Prozess. Mecklenburg-Vorpommern wird für Investoren immer interessanter. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt sich. Jeder ausbildungswillige Jugendliche hat inzwischen die Chance, im eigenen Land eine Lehrstelle zu finden. Das Land baut alte Schulden ab und legt Rücklagen an. Die klare Priorität für Familien und Kinder unterstreicht die positiven Zukunftsaussichten.
Wer angesichts dieser positiven Entwicklungen jetzt eine Diskussion über den Bestand des Landes anzettelt, verhält sich geradezu selbstmörderisch. Hier will sich jemand für ein neues Amt profilieren und überzieht im Ringen um mediale Aufmerksamkeit deutlich“, so Dr. Armin Jäger.
„Wir brauchen in der Tat eine ehrliche Diskussion über Funktional- und Verwaltungsgebietsreform. Es wird nach der Sommerpause Vorschläge der Landesregierung für die Funktionalreform geben. Dann wird deutlich, dass neue Kreisstrukturen auch zu einer neuen Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen führen. Unser Leitgedanke ist, Aufgaben möglichst vor Ort zu erledigen. Hinsichtlich der Kreisstrukturen brauchen wir eine sachliche Diskussion. Der Vorschlag der Landesregierung basiert auf dem vom Landtag beschlossenen Leitbild und versucht zugleich, bestehende Strukturen nicht zu zerschneiden. Der vom Landrat von Bad Doberan präsentierte Vorschlag bricht die bisherigen Kreisstrukturen massiv auf. Bei einer Umsetzung wäre allein deshalb mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten zu rechnen. Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten zu einer soliden und ehrlichen Diskussion bereit sind und nicht interessengeleitet von persönlichen Wünschen her agieren“, mahnte Dr. Armin Jäger.