Innenministerium verzögert weiter Aufklärung über Bundeswehr-Einsatz

In Vorbereitung der Sitzung des Innenausschusses am 3. September hatte sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, mit einem Fragekatalog zum Einsatz der Bundeswehr an das Innenministerium gewandt.

Ritter wollte u.a. wissen, welche konkreten Ziel- und Aufgabenstellungen die Amtshilfeersuchen des Landes hatten, wer die „zuständigen Fachleute“ sind, die laut Innenminister Caffier über den Einsatz der Tornados entschieden haben, wer deren Dienstvorgesetzte waren und welche Befugnisse diese „Fachleute“ hatten. In einem jetzt vorliegenden Schreiben des Staatssekretärs im Innenministerium wird mitgeteilt, dass Antworten zu diesen Fragen erst mit dem abschließenden Bericht des Innenministers am 4. Oktober gegeben werden.

„Das Innenministerium verzögert auf diese Weise weiter die Arbeit der Opposition im Landtag“, kritisierte Ritter am Freitag. Wie schon beim Bush-Besuch würden Fragen nicht, unzureichend oder nur mit größer Verzögerung beantwortet. Zur Sitzung am 3. September ist das Bundesverteidigungsministerium erneut geladen, nachdem es am 13. Juli ohne Angabe von Gründen der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses fern geblieben war. „Diese Hinhaltetaktik von Bundes- und Landesbehörden gegenüber dem Landtag machen die offensichtlichen Schwierigkeiten deutlich, plausible Erklärungen für diesen überzogenen wie unnötigen Bundeswehreinsatz im Inneren zu finden. Einen anderen Grund kann es für das beharrliche Schweigen der Innenbehörde nicht geben“, sagte Ritter.