Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach Beendigung des Weltwirtschaftsgipfels:
„Abgesehen vom Rostocker Gewaltausbruch kann der Gipfelverlauf als weitgehend friedlich bezeichnet werden. Das ist nicht zuletzt den engagierten Polizeibeamten zu verdanken, die mit hohem persönlichem Einsatz erfolgreich für die Sicherheit des Gipfels gesorgt haben. Tausende Gipfelkritiker haben bei friedlichen Demonstrationen vor Ort zudem bewiesen, dass sich ein reibungsloser Gipfelverlauf und bunte Protestformen nicht ausschließen.
Gleichwohl sind im Nachgang etliche Fragen zu klären:
·Polizeikritik an langen Dienstzeiten, Unterbringung und Verpflegung,
·mögliche Behinderungen des anwaltlichen Beistandes bei Gipfelgegnern,
·Flurschäden auf Äckern, Sachbeschädigungen bei Einwohnern,
·die kritische Auswertung der polizeilichen Einsatzkonzepte.
Sowohl von Seiten der friedlichen Gipfelkritiker, als auch von Seiten der Polizei sind konkrete Fragen und Probleme aufgezeigt worden. Zudem schwirren neue Zahlen über die Höhe der Gipfelkosten durch den Raum, die es zu klären gilt.
Meine Fraktion erwartet noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen ausführlichen Bericht der Landesregierung über den Ablauf des Gipfels aus organisatorsicherer und polizeilicher Sicht. Zudem muss es eine valide Kostenschätzung, insbesondere für die von M-V zu tragenden Kosten geben. Meine Fraktion wird dafür eine auswertende Anhörung aller Beteiligten und Betroffenen, also von Vertretern der Regierung, Polizei, Demo-Organisatoren, von Anwälten und des Bauernverbandes für die nächstmögliche Sitzung des Innenausschusses beantragen.“