Inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD auf alle Ebenen verstärken

„Es reicht nicht aus, sich darüber zu freuen, dass wir den verfassungsfeindlichen Ansatz, den populistischen Charakter oder manchmal nur den einfachen Unsinn von NPD-Anträgen im Landtag entlarven und dann in der Tagesordnung fortfahren.“, so Ritter.

Diese Diskussionsprozesse müssen in jeder Kommune, in jedem Verein, in jeder Bildungseinrichtung geführt werden. Die Ergebnisse in Sachsen zeigen, dass die Wahlentscheidung für die NPD längst nicht mehr nur eine Protestentscheidung ist. „Die demokratischen Parteien – meine Partei eingeschlossen – müssen sich daher fragen, ob sie mit ihrer Art und Weise Politik zu gestalten und Entscheidungen zu fällen noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Auge haben, oder nur noch reine Selbstbeschäftigung betreiben“, so Ritter weiter.

Auch müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst in die Lage versetzt und ermuntert werden, sich vor Ort mit Erscheinungen und Aktiviäten des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. „Jedes verschämte Schweigen auf einem Bürgerforum, bei dem Nazis versuchen, die Wortführerschaft zu übernehmen, ist ein Stück verloren gegangene Demokratie“, so Ritter.
Die positiven Ansätze der Weiterentwicklung der politischen Bildung sind daher auszubauen und vor allem auch anzunehmen. „Mit Hinblick auf die Kommunalwahlen 2009 gilt aber auch: Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit und eigenes Engagement zu leben. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern lädt daher an Kommunalpolitik intersssierte Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen und Mitgestalten ein“, so Ritter abschließend.