Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat dazu aufgerufen, die Debatte um die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ehrlich zu führen.
Fokus auf Ausgabeneinsparungen ist richtig
„Wir sollten die Vorschläge der Bundesregierung zum Sparpaket weder in Bausch und Bogen ablehnen noch per se zerreden. Klar ist: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss umgesetzt, die Ausgabenexplosion im Bund muss gestoppt werden. Allein von 2005 bis 2010 ist der Bundeshaushalt um 25,6 Prozent gewachsen. Die Steuereinnahmen sind es nicht. Eine wirkliche Konsolidierung des Haushaltes kann es nur geben, wenn alle Ausgaben auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz hin überprüft werden. Ich gestehe der Bundesregierung zu, dass alle jetzt unterbreiteten Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes ernsthaft diskutiert und solide abgewogen sind. Jetzt müssen die einzelnen Vorschläge angesehen und parlamentarisch beraten werden.
Es ist gut, dass die Bundesregierung vor allem auf die Einsparung bei den Ausgaben setzt. Die Ankündigung, beim Bund einen Personalabbau einzuleiten, ist vernünftig. Die Feststellung, dass im Bereich der Arbeitsmarktförderung die Effizienz durch eine Konzentration die angebotenen Programme erhöht werden muss, ist nachvollziehbar. Wenn die noch gesetzlich umzusetzenden Veränderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik tatsächlich zu einer flexibleren und den Gegebenheiten vor Ort stärker gerecht werdenden Lösung führen, muss dies zudem kein Nachteil für unser Land sein.
Kritik ist natürlich immer erlaubt. Aber auch diese muss solide sein. Wer einfach nur alles zurückweist, statt eigene Vorschläge zu unterbreiten, handelt nicht seriös“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende auch mit Blick auf die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, welche mit einer Pressemitteilung bereits um 12.18 Uhr das Konsolidierungsprogramm abgelehnt hatte.
„Eine erste Analyse zeigt, dass die Bundesregierung sehr ausgewogen vorgegangen ist. Auf der einen Seite wird die Wirtschaft vor allem durch den Abbau von Subventionen herangezogen, auf der anderen Seite werden auch sozialpolitische Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Ob und wenn ja welche konkreten Auswirkungen die unumgängliche Konsolidierung im Bund auf den Haushaltsvollzug in Mecklenburg-Vorpommern hat, wird erst nach einem Parlamentsbeschluss endgültig feststehen. Klar scheint zu sein, dass wir in einigen Bereichen weniger Co-Finanzierungsmittel bereitstellen müssen. Dann gilt es zu überlegen, ob wir die so freigewordenen Gelder selbst in den Schuldenabbau stecken oder in zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes“, so Harry Glawe.
Jutta Hackert