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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Grüne verärgert über Rot-Schwarze Feigheit Demokratie wagen geht anders

Zur Entscheidung von SPD und CDU, die Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung in puncto Wahl-O-Mat abzulehnen, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen:
„Dafür kann es nur einen Grund geben: SPD und CDU sind von ihren Programmen nicht überzeugt und scheuen den Vergleich mit anderen Parteien“, so Seemann-Katz. Der Wahl-O-Mat habe sich bei acht Landtags- und zwei Bundestagswahlen bewährt: „Es ist ein Skandal, dass ein so erfolgreiches Internetangebot überall funktioniert, nur nicht in Mecklenburg-Vorpommern“, so Seemann-Katz weiter. Die Aussage der CDU, die Fragen seien „zu populistisch“, weist Seemann-Katz zurück. „Das ist eine Ausrede. Klare Fragen brauchen klare Antworten, und solche kann man in den Programmen der SPD und CDU nicht finden. Dieser fehlende Wille zur Transparenz trifft besonders junge Wähler. Sie greifen gerne auf solche Angebote zurück, wie die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt. Die Einigkeit zwischen SPD und CDU darf von den Bürgerinnen und Bürgern wohl als Probe des Projekts Große Koalition gewertet werden.“


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