Trotz Wirtschaftskrise und aller Bekenntnisse zum Klimaschutz plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzer drastisch zu kürzen.
Die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach Plänen der Bundesregierung im Jahr 2010 auf die Hälfte gekürzt werden. Der KfW ständen für das Jahr 2010 dann lediglich 1,1 Mrd. Euro (nach 2,2 Mrd. Euro in 2009) zur Verfügung. Der Vorlage muss nun der Bundestag zustimmen.
Jürgen Suhr, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert: „Beschließt auch der Bundestag die massiven Kürzungen, muss die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen.“
Für Suhr sind die Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverständlich: „Gerade die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze, vor allem im Bauhandwerk. Mit ihren Kürzungsplänen stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hausbesitzer und Bauhandwerk vor den Kopf und gefährdet wichtige Arbeitsplätze. Im Gegensatz zu den bereits bewilligten Steuerermäßigungen für die Hotelbranche ist die energetische Gebäudesanierung ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Stützung der Konjunktur.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fortführung der KfW-Programme mindestens im bisherigen Umfang. Darüber hinaus plädieren die Grünen für die zusätzliche Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro. Schwerpunkt des Fonds soll die energetische Sanierung von Wohngebäuden vor allem in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen sein. Von dieser Schwerpunktsetzung würde gerade M-V in besonderen Maße profitieren.
Die Finanzierung des Fonds kann über den Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen wie z. B. der zahlreichen Ausnahmen bei den Energiesteuern gesichert werden.
Weike Helene Bandlow